MTM-Baustoffe GmbH & Co. AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Mörtel, Transportbeton und anderen Baustoffen
(im folgenden "Baustoff" genannt)

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäfts¬verbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin für alle Liefergeschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedin¬gungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen, die im übrigen gelten sollen, zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingun¬gen unserer Kunden, auch im voraus für alle zukünftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen.

1. Angebot
Ein Angebot ist für uns unverbindlich, falls nicht etwas ande¬res vereinbart worden oder die Lieferung erfolgt ist. Für die richtige Auswahl der Sorte und Menge des zu liefernden Baustoffs ist allein der Käufer verantwortlich. Die Preisliste gilt nicht als Angebot.

2. Lieferung und Abnahme
Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle; wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehen¬den Kosten. Wir sind bemüht, vom Käufer gewünschte oder angegebene Leistungszeiten einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten berechtigt den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt des Vertrages (§ 326 BGB). Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Verträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Liefe¬rung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszu¬schieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transport¬verzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist, soweit diese für uns unvorhersehbar und unvermeidbar sind. Für die Folgen unrichtiger Angaben bei Abruf, haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Transportfahrzeug diese ohne jede Gefahr erreichen und wie¬der verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestig¬ten, mit schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Das Entleeren muss unverzüg¬lich zügig (bei Beton 1 m3 muss in höchstens 7 Minuten) und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme des Baustoffs und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis/ Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschä¬digen, es sei denn, Verweigerung oder Verspätung beruhten auf Gründen, die wir zu vertreten haben. Mehrere Käufer haf¬ten als Gesamtschuldner für ordnungsgemäße Abnahme des Baustoffs und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen ent¬gegenzunehmen.

3. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Baustoffs geht bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware ver¬laden ist. Bei Lieferung nach außerhalb des Werks geht diese Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferungsstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten An¬lieferstelle zu fahren. Soweit die Herstellung von Baustoff auf der Baustelle abgeschlossen wird, geht die Gefahr spätestens mit Beendigung des Herstellvorgangs auf den Käufer über.

4. Überlassung von Geräten, Behältern und Silos
Soweit wir dem Käufer im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen Behälter, Silos oder andere Geräte zur zeitwei¬ligen eigenen Benutzung überlassen, ist der Käufer zur Rückgabe in unbeschädigtem Zustand innerhalb der verein¬barten Frist verpflichtet. Der Käufer haftet für alle Schäden und Verluste.
Die Tragfähigkeit des Bodens für die Aufstellung von Silos und Geräten hat der Käufer vorher zu prüfen. Er garantiert, dass bei Rückgabe/Leermeldung Silos und Geräte jederzeit ohne Behinderung abgeholt werden können. Sollten Leerfahrten entstehen, werden diese nach Aufwand abgerechnet.

5. Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass der Baustoff unseres Lieferverzeich¬nisses nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert wird. Für sonstigen Baustoff gelten jeweils beson¬dere Vereinbarungen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer oder die nach Ziff. 2, Abs. 4 zur Abnahme als bevoll¬mächtigt geltende Person unseren Beton mit Zusätzen, Wasser, Transportbeton anderer Lieferanten oder mit Bau¬stellenbeton vermengt oder sonst verändert oder vermengen oder verändern lässt, Mängel sind gegenüber der Betriebsleitung zu rügen; erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie schriftlicher Bestätigung; Fahrer, Laboranten und Disponenten insbeson¬dere sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art und die Leistung einer offensichtlich anderen als der bedungenen Betonsorte oder- menge sind von Kaufleuten im Sinne des HGB sofort bei Abnahme des Betons (§ 433, Abs. 2 BGB) zu rügen; in diesem Fall hat der Käufer den Beton zwecks Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel gleich welcher Art und die Lieferung einer nicht offensichtlich ande¬ren als der bedungenen Betonsorte oder -menge sind von Kaufleuten im Sinne des HGB unverzüglich nach Sichtbar¬werden, spätestens jedoch vor Ablauf der gesetzlichen Frist, zu rügen. Nichtkaufleute haben Mängel gleich welcher Art und die Lieferung einer anderen als der bedungenen Betonsorte oder- menge in jedem Fall innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten ab Ablieferung zu rügen.  Probewürfel gelten nur dann als Beweismittel für die Güte, wenn sie in Gegenwart eines von uns besonders Beauftragten vorschriftsmäßig her¬gestellt und behandelt worden sind. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Rüge gilt der Beton als genehmigt. Wegen eines Mangels, den wir nach Absatz 1-3 zu vertreten haben, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewähr¬leistungsrechte zu; unsere Haftung ist jedoch dem Umfange nach auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht¬versicherung - die mindestens 1.000000,- Euro beträgt - be¬grenzt, sofern nicht die von uns zu vertretenden Vertrags¬verletzungen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns verjähren späte¬stens einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

6. Haftung aus sonstigen Gründen
Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllung und Verrichtungsgehilfen, gleich aus wel¬chem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung sowie aus Beratungen, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, gegenüber Nichtkaufleuten auch grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für den Ersatz von Körper- und Gesundheits¬schäden sowie für den Ersatz von Schäden an privat genutzten Sachen, die auf der verschuldungsunabhängigen Haftung des Produktionsgesetzes beruhen. Etwaiges Fördern unseres Baustoffs auf der Baustelle und et¬waiges Vermitteln von Fördergeräten und/oder deren Einsatz sind nicht Gegenstand dieses Kaufvertrages.

7. Sicherungsrechte
Gelieferter Baustoff bleibt bis zur vollständiger Erfüllung sämt¬licher - auch künftig entstehender- Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unseren Baustoff weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Doch darf er ihn im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im voraus gegen einen Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot erteilt. Eine etwaige Verarbeitung unseres Baustoffs durch ihn zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unseres Baustoffs ein. Der Käufer hat die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unseres Baustoffs mit anderen beweglichen Sachen an dieser Allein - oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in Satz 1 genannten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unseres Baustoffs oder der aus ihm hergestellten neuen Sache mit der gleichzeitigen Zusage, die neue Sache für uns unentgeltlich ordnungsgemäß zu verwahren. Für den Fall des Weiterverkaufs unseres Baustoffs oder der aus ihm hergestellten Sache hat der Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen. Der Käufer tritt zur Sicherung der Erfüllung unserer For¬derungen nach Abs. 1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig ent¬stehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unseres Baustoffs mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Baustoffs mit Rang vor dem Rest ab. Für den Fall, dass der Käufer unseren Baustoff zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserem Baustoff hergestellte neue Sachen verkauft oder unseren Baustoff mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Baustoffs mit Rang vor den Rest ab. Gleiches gilt im gleichen Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unseres Baustoffs wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat der Käufer diese Forderungen einzeln nachzu¬weisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu¬geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benach¬richtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indes¬sen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene For¬derungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe des eingezogenen Betrages bleibt unberührt. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufen¬der Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu über¬geben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen. Der „Wert unseres Baustoffs" im Sinne dieser Ziffer 7 ent¬spricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises zuzüglich 20%. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20% übersteigt.

8. Preis und Zahlungsbedingungen
Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots oder Annahme des Auftrags und seiner Ausführung unsere Selbstkosten, ins-besondere für Zement, Kies, Sand, Zusatzstoffe, Zusatzmittel, Fracht und/oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen. Dies gilt nicht für Lieferungen an einen anderen als einen Kaufmann im Sinne des HGB, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Zuschläge für Lieferungen nicht voller Ladung, nicht normal befahrbarer Straße und Baustelle sowie nicht sofortiger Entladung bei Ankunft und für Lieferungen außerhalb der nor¬malen Geschäftszeit oder in der kalten Jahreszeit werden indi¬viduell anlässlich der Preisabsprache vereinbart. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen schrift¬licher Vereinbarungen. Dessen ungeachtet werden unsere sämtlichen Forderungen - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind.
Wir selbst sind alsdann nach unserer Wahl Kaufleuten im Sinne des HGB gegenüber berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheits¬leistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ferner können wir entgegengenommene Wechsel vor dem Verfall zurückgeben und sofortige Bezahlung verlangen. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungsfrist noch Fälligkeit und verzichtet er darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen entgegengenommen. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, berechnen wir ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich gesetzli¬cher Mehrwertsteuer sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Einem Kaufmann im Sinne des HGB gegenüber sind wir berechtigt, schon jetzt auch bei unterschiedlicher Fälligkeit gegen solche Ansprüche aufzu¬rechnen, die er gegen unsere Mutter-, Tochter-, Schwester ¬oder sonst verbundene Gesellschaft hat. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forde¬rungen zu tilgen, so bestimmen wir - auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung - auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.

9. Fremdüberwachung
Den Beauftragten des Eigen- und Fremdüberwachers und der obersten Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk, für die Zahlung Münster. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Vollkaufleuten ist Münster.

11. Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen vorstehender Geschäfts¬bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen und des Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien sind indes darüber einig, dass anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue wirksame Bestimmung vereinbart wird, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am näch¬sten kommt.

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